Allgemein 1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 1.2. Mündliche Abreden sind unwirksam, wenn sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden. 1.3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung der Ware oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
Angebot und Abschluss 2.1. Unsere Angebote gellen stets als freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Unsere Angebote sind auch bezüglich der Lieferungs- möglichkeiten freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als wertraulich‘ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Als vereinbart gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Andere Preise bedingen ein schriftliches Angebot in dem Einzelpreise sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeführt sind. Wir halten uns an unser Angebot für vier Wochen gebunden. 3.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen, 3.3. Zahlungen sind nach spätestens 30 Tagen netto fällig. Schecks und Akzepte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. 3.4. Bei Zahlungsverzug des Käufers stehen uns Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Lieferzeit und Versand 4.1. Die Angabe von Lieferfristen ist für uns unverbindlich, es sei denn es wurde in unserem Angebot schriftlich anderes vereinbart. 4.2. Setzt uns der Kunde, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten, sind Schadenersatz- oder andere Ansprüche ausgeschlossen. 4.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. 4.5. Der Versand der Waren, auch etwaiger Rücksendungen, erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Warenrückgabe Bei Warenrückgaben später als 12 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens fünfzehn Prozent des Nettowarenwertes. Vorraussetzung für die Rücknahme sind der einwandfreie Zustand der Ware sowie der Original Verpackung. Der Käufer sorgt für die termingerechte Rückführung der Ware an uns.
Eigentumsvorbehalt 6.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 6.2. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen. 6.3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so gelten die daraus sich ergebenden Forderungen bis zur Höhe unseres Lieferpreises zuzüglich 10% als im Voraus an uns abgetreten. 6.4. Werden von uns gelieferte Waren vom Kunden mit anderen Waren verbunden oder verarbeitet, so steht. uns an der aus der Verbindung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache das Miteigentum zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache. Der Kunde nimmt die neue Sache für uns unentgeltlich in Verwahrung. 6.5. Der Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen oder sonstige Beschlagnahme, der in unserem Eigentum stehenden Ware, ist uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung der erforderlichen Urkunden anzuzeigen. Der Kunde hat die Kosten der Beseitigung des Eingriffs einschließlich etwa notwendiger Interventionsprozesse zu tragen.
Mängelansprüche 7.1. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er uns Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sowie Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens acht Tage nach Empfang der Ware unmittelbar schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorrausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 7.2. Dem Käufer stehen Mängelhaftungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Käufer nach Einbau oder Reparatur mangelhafter Teile selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Käufer die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen. 7.3. Die Ansprüche des Unternehmers auf Mängelbeseitigung sind zunächst auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Erweist sich eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung als unmöglich oder wird sie von uns schuldhaft verweigert oder verzögert, so hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Preises zu verlangen. 7.4. Erweist sich eine Mängelrüge bei Überprüfung einer zurückgesandten Ware als unbegründet, so können wir nicht nur die Kosten für den Versand, sondern darüber hinaus auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware berechnen. 7.5. Forderungsansprüche seitens des Käufers aufgrund von uns nicht korrekt gelieferter Waren bestehen grundsätzlich nicht.
Schadenersatz, Haftungsbeschränkung 8.1. Unsere Haftung für Mängel einer von uns gelieferten Ware beschränkt sich auf einen Zeitraum von einem Jahr, wenn der Käufer Unternehmer ist. Der Zeitraum beträgt zwei Jahre, wenn die Bestellung durch und für einen Verbraucher erfolgt ist Die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt. 8.2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 8.3. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Der Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen, soweit dies nicht gegen gesetzliche zwingenden Bestimmungen verstößt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort 9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Schlußbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
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